Eilaktion in 48 Stunden – Appell an die Regierung für klares Nein zur Gentechnik

Erinnern Sie sich:

„Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“

so lautete der Minimalkonsens von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der großen Koalition vom 16.Dezember 2013. Nicht einigen konnte sich die GroKo damals auf den zweiten Satz von SPD und CSU: „Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab.“

Jetzt wird klar was dies bedeutet, wenn es um Deutschlands Stimme in der EU bei der Zulassung neuer Gentechnik-Pflanzen geht. Bei Uneinigkeit ist Stimmenthaltung üblich. Das EU-Verfahren sieht allerdings vor, Zulassungen nur abzulehnen, wenn eine qualifizierte (2/3) Mehrheit der Mitgliedsstaaten mit Nein stimmt. Eine Enthaltung ist also faktisch eine Zustimmung. Die 29 Stimmen Deutschlands sind entscheidend.

Zur Entscheidung steht an diesem M i t t w o c h (Kabinettssitzung in Berlin, danach Probeabstimmung in Brüssel) der Anbau einer Gentechnik-Maissorte der Firma Dupont/Pioneer aus dem Jahre 2001. Die Kommission will den Anbau dieser insektengiftigen und herbizidresistenten Gentechnik-Sorte zulassen. Das wäre die erste Gentechnikmais-Zulassung seit 15 Jahren!

Schon am Freitag schmetterte die Große Koalition im Bundestag mit 452 Stimmen einen Antrag der Grünen ab, der die Regierung auffordert mit Nein zu stimmen. Nur 5 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten gegen die Linie der Regierung, 18 SPD- und CDU/CSU-Abgeordnete enthielten sich!

>>> Bitte beteiligen Sie sich an unserem Blitzappell an die Regierung: Nur ein klares Nein erkennt unsere Vorbehalte an!

Beste Grüsse und vielen Dank!

Benny Haerlin, „Save Our Seeds“
Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Büro Berlin, Marienstr.19-20, 10117 Berlin

>>> Hier geht es zu unserem gemeinsamen Appell

>>> Hier finden Sie mehr über die Hintergründe

>>> Hier ein Dossier unseres Informationsdienst Gentechnik über Pioneers Gentechnik-Mais 1507

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